Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unser Sonder-Newsletter 2017/11 vom 24.11.2017 hat zu zahlreichen Rückfragen geführt.

Die agbn unternimmt auch weiterhin alles, um rechtssichere Informationen in dieser Angelegenheit für Sie zusammen zu tragen. Stand derzeit ist, dass definitiv ein Unfallversicherungsschutz für nebenberuflich tätige Notärzte gegeben ist. Für Bayern ist aktuell allerdings nicht abschließend geklärt, wer mit dem im Gesetz genannten Rettungsdienstunternehmen gemeint ist. Ebenfalls noch nicht abschließend geklärt ist, welche Berufsgenossenschaft für die bayerischen Notärzte im Falle eines Unfalles zuständig ist, und in welchem Umfang Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht.

Als Konsequenz daraus empfehlen wir Ihnen dringend, jede Unfallverletzung im Notarztdienst einer der beiden prinzipiell dafür in Frage kommenden Berufsgenossenschaften im Rahmen der D-Arzt-Behandlung zu melden. Am naheliegendsten ist hierbei eine Anzeige bei der BGW. Diese hat ja auch bisher auf freiwilliger Basis die Notärzte unfallversichert. Unsere Empfehlung leitet sich i.Ü. aus § 139 SGB VII ab. Den genauen Gesetzestext finden Sie unter folgendem Link: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__139.html.

Auch wir halten die momentane Unklarheit, von der ja alle aktiven Notärzte in Bayern tagtäglich bei jedem Einsatz betroffen sind, für unsäglich. Wir als Vorstand der agbn setzen aber alles daran, die hier von Seiten des Gesetzgebers speziell für das bayerische Notarztwesen geschaffene Regelungslücke zu schließen. Und selbstverständlich ist hierbei auch die KVB mit einbezogen.

Sobald wir neue verlässliche Informationen haben, werden wir Sie umgehend informieren.

Ihre agbn

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