Am 1. April 2016 tritt das novellierte Bayerische Rettungsdienstgesetz in Kraft. Wapen Bayern

Der ursprüngliche Entwurf war im November 2015 durch Abgeordnete der CSU in den Landtag eingebracht worden. In einem auf Betreiben der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) und der agbn zustande gekommenen Fachgespräch bei der CSU-Fraktion im Januar 2016 und in der schriftlichen Verbandsanhörung des Innenausschusses des Landtages konnte die agbn ihre Kritik einbringen, die in den meisten Punkten akzeptiert wurde und in Änderungen des nun vom Landtag beschlossenen Gesetzes eingeflossen ist.

Was ändert sich nun tatsächlich durch das neue Gesetz?

  • An der Weisungsfreiheit des Notarztes: Nichts. Es wurde im Gesetz und in seiner Begründung klargestellt, dass der Notarzt als Facharzt bei der Behandlung seiner Patienten weisungsfrei ist. Das gilt auch für die Kollegen ohne Facharzttitel mit Notarztqualifikation („Facharztäquivalent“).
  • Am Patientengeheimnis: Auch nichts. Der ÄLRD wird auch unter dem BayRDG 2016 schriftlich begründen müssen, warum und in welchem Umfang er Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen möchte.
  • An der Organisationsstruktur der ÄLRD: Viel. Die ÄLRD werden in der Zahl deutlich reduziert und dreistufig aufgestellt. Das Innenministerium beruft einen Landesbeauftragten. Unter diesem werden Bezirksbeauftragte berufen und schließlich auf der dritten Ebene der ÄLRD des jeweiligen Rettungsdienstbereiches. Ein Facharzt für Allgemeinmedizin ist auch in Zukunft neben Fachärzten für Chirurgie, Innere Medizin und Anästhesie notfallmedizinisch ausreichend qualifiziert um – sofern er den entsprechenden Kurs der BLÄK erfolgreich absolviert hat und das Asessment bestanden hat- die Aufgaben eines ÄLRD zu übernehmen.
  • Der frühere ÄLRD-Ausschuss wird durch einen jetzt beim Innenministerium angesiedelten Rettungsdienstausschuss ersetzt. Der Vorsitzende des Ausschusses wird vom Innenministerium bestimmt. Die Mitglieder sind der Landesbeauftragte und die Bezirksbeauftragten ÄLRD sowie Vertreter des Innenministeriums, der Kostenträger, der Krankenhausgesellschaft, der Durchführenden des Rettungsdienstes, der Zweckverbände, der Kassenärztlichen Vereinigung und der integrierten Leitstellen. Die Geschäftsordnung des Rettungsdienstausschusses bedarf der Zustimmung des Innenministeriums. Die Aufnahme von Vertretern der BLÄK bzw. der agbn in den Rettungsdienstausschuss wurde abgelehnt.
  • Neu eingeführt wird die Übertragung von heilkundlichen Maßnahmen auf den Notfallsanitäter per sogenannter „Delegation“ durch den ÄLRD. Hier soll der ÄLRD für eine unbestimmte Zahl an Eingriffen an eine große Zahl von Notfallsanitätern invasive Maßnahmen ohne Kenntnis des jeweils behandelten Patienten, seiner medizinischen Situation und ohne die Möglichkeit bei Komplikationen einzugreifen „delegieren“, d.h. auch verantworten. Dies steht in Widerspruch zur Rechtsprechung zur Delegation von medizinischen Maßnahmen auf nichtärztliches Personal und stellt nach Ansicht von BLÄK, des Marburger Bundes und agbn ein erhebliches rechtliches Risiko für den ÄLRD wie auch für den Notfallsanitäter dar. Zudem ist die Regelung aus unserer Sicht alles andere als patientenfreundlich. Wir haben mit Unterstützung der BLÄK daher eine gesetzliche „Substitution“ des Notarztes durch den Notfallsanitäter in geeigneten Fällen vorgeschlagen, konnten uns mit dieser rechtssicheren und transparenten Lösung aber nicht durchsetzen. Es bleibt daher leider wie schon bei der Einführung des Rettungsassistenten 1989 bei dem Verzicht auf erweiterte eigene medizinische Befugnisse des Notfallsanitäters. Der Qualität des Rettungsdienstes als Ganzem wird dadurch kein Dienst erwiesen, die Notärzte (mit Ausnahme der ÄLRD) sind davon aber nicht direkt betroffen.

Zusammenfassend haben wir das, was wir als Vertreter der Notärzteschaft erreichen wollten, grundsätzlich erreicht. Unzufrieden sind wir stellvertretend für den Bürger, der nicht den qualitativ verbesserten Rettungsdienst erhalten wird, der eigentlich durch die von uns begrüßte und gewollte verbesserte Ausbildung der Notfallsanitäter möglich sein könnte. Unzufrieden sind wir auch stellvertretend für die zukünftigen ÄLRD und Notfallsanitäter denen nach unserer Auffassung mit der sogenannten „Delegation“ statt zusätzlicher Befugnisse  nun zusätzliche rechtliche Risiken erwachsen.

Wir werden uns nicht entmutigen lassen und uns weiterhin für eine qualitativ hochwertige notfallmedizinische Versorgung der bayerischen Bevölkerung engagieren.