Wie schon im letzten Blog mitgeteilt hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag Entscheidungen pro Notarztdienst getroffen.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts, welches im vergangenen Sommer notärztlichen Tätigkeit auf Honorarbasis möglicherweise als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung betrachtete, schaffte der Bundestag jetzt Rechtssicherheit.

Angestellte Ärzte sowie Niedergelassene, die sich neben ihrem Hauptberuf auf Honorarbasis am Notdienst beteiligen, müssen für die dabei erzielten Einnahmen keine Sozialversicherungsbeiträge abführen.
Ob diese Maßnahme tatsächlich notfallmedizinische Versorgungsprobleme verhindert, bleibt abzuwarten. Zumindest jedoch wäre die notärztlichen Versorgung der Bevölkerung durch die Notwendigkeit von fest angestellten Kollgen im Rettungsdienst weiter eingeschränkt worden.
Zwar seien die Sozialversicherungsträger besorgt, dass weitere Berufsgruppen eine entsprechende Ausnahmeregelung einfordern könnten, allerdings stellt die Bundesregierung fest die neue Regelung sei zum einen der besonderen Situation der Notärzte im Rettungsdienst geschuldet, die eine solche  Ausnahme rechtfertige und zum anderen sei die Sicherstellung der ärztlichen Akutversorgung im Notfall von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung. Dies gelte in gleichem Maße nicht für andere Berufsgruppen.

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