Digitalfunk für Leitende Notärzte

Digitalfunk für Leitende Notärzte

In einem Schreiben von Staatssekretär G. Eck vom BayStM des Inneren an den Abgeordneten Jörg wird zum Thema Zahlung der Einbaukosten von Fahrzeugfunkgeräten (MRT) in Fahrzeuge der Leitenden Notärzute mitgeteilt, dass in der vielschichtigen Diskussion um die Kosten des Digitalfunks im Rettungsdienst nun auch bei den Einbaukosten in die Rettungsfahrzeuge eine Einigung erzielt werden konnte….

Bundestag beendet Diskussion um Scheinselbständigkeit

Bundestag beendet Diskussion um Scheinselbständigkeit

Am vergangenen Donnerstag wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des IV SGB  § 23c im Bundestag verabschiedet. In Art. 1a Abs. 2 heißt es nun: „Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeit neben 1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich…

Problem: Scheinselbständigkeit

Problem: Scheinselbständigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, wonach die Beschäftigung von Honorar-Notärzten als Scheinselbstständigkeit einzustufen sei; die gegen das Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des DRK wurde abgewiesen. Somit dürfen in Mecklenburg-Vorpommern keine Honorar-Notärzte mehr beschäftigt werden. Seit Bekanntwerden des Urteil ereichen uns täglich Anfragen, welche Auswirkungen dieses Urteil auf andere Bundesländer – speziell…

Stellungnahme der agbn zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz vom 1. April 2016

Stellungnahme der agbn zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz vom 1. April 2016

Am 1. April 2016 tritt das novellierte Bayerische Rettungsdienstgesetz in Kraft. Der ursprüngliche Entwurf war im November 2015 durch Abgeordnete der CSU in den Landtag eingebracht worden. In einem auf Betreiben der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) und der agbn zustande gekommenen Fachgespräch bei der CSU-Fraktion im Januar 2016 und in der schriftlichen Verbandsanhörung des Innenausschusses des…

Marburger Bund zum BayRDG

Marburger Bund zum BayRDG

Der Marburger Bund Landesverband Bayern formuliert Denkanstöße zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) Dabei begrüßt er den Gesetzentwurf der Abgeordneten der CSU im Bayerischen Landtag zur Änderung des BayRDG, mit dem das Ziel verfolgt wird, bestehende Strukturen der Notfallrettung zu optimieren und die Vorgaben eines Qualitätsmanagement-Systems in der Notfallrettung landesweit verbindlich zu etablieren. Der MB…

Stellungnahme zur Novelle des BayRDG

Stellungnahme zur Novelle des BayRDG

Der Vorstand der agbn bedankt sich bei Dr. Herrmann (CSU) für die Möglichkeit über die Anhörung am 13.1.16 hinaus eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG) abgeben zu dürfen. Diese Stellungnahme können Sie hier einsehen. Bereits bei der Anhörung konnten die Vertreter des agbn-Vorstandes vorgetragen, dass es  eine Reihe von Punkten gibt,…

Alles nur Missverständnisse !?

Auf Einladung des Rettungszentrums Regensburg (rzr) haben am heutigen Samstag (9.1.16) Vertreter der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) und des Bayerischen Innenministeriums die seit November heftig diskutierte und von der agbn kritisierte Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vorgestellt. Herr Dr. Ebersperger stellte in seinen Formulierungen klar, dass es bei der Interpretation des von ihm federführend verfassten Gesetzestextes offenbar zu…