Am vergangenen Donnerstag wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des IV SGB  § 23c im Bundestag verabschiedet.

In Art. 1a Abs. 2 heißt es nun:
„Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeit neben
1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung
ausgeübt wird.

Mit der Beitragsbefreiung werde das zusätzliche Engagement von Medizinern erleichtert, heißt es seitens des Bundesgesundheitsministeriums. Dies sei „im Interesse des Allgemeinwohls“ und zum „Schutz von Leben und Gesundheit“ der Patienten notwendig.

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