Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute möchten wir Ihnen ein paar weitere wichtige Informationen zum Thema Scheinselbständigkeit (Bayern) weitergeben:

Das Thema „Scheinselbstständigkeit“ war bereits Inhalt unseres Newsletters. Merkmale für das Vorliegen einer „Scheinselbstständigkeit“ wurden in der Zeitschrift „Notarzt“ unlängst beleuchtet. Nunmehr liegt für Bayern eine Entscheidung des Sozialgerichtes Augsburg vor, die mit unserer Auffassung, wie in der Vergangenheit bereits vorgetragen, übereinstimmt.

Grundsätzlich muss der Tätigkeitsbereich des Notarztes definiert werden: ist der Notarzt als hauptberuflicher Notarzt („Freelancer“) oder als ermächtigter Notarzt neben seinem Hauptberuf tätig? Letzteres trifft wohl für die meisten Kollegen zu. Das Gericht hat für die Tätigkeit des ermächtigten Notarztes in Ablehnung einer Scheinselbstständigkeit folgende Fakten berücksichtigt und begründet:

1) Die Ermächtigung durch die KVB beinhaltet (außer der generellen Vorgabe einer Leistung von 144 Stunden pro Jahr) keine dezidierte Verpflichtung zur Ableistung einer bestimmten Stundenzahl in einem definierten Zeitraum. Die Gesamtzahl der Einsatzstunden ist keine arbeitsrechtliche Vorgabe, sondern ein Qualitätskriterium. Die Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Diensten zu übernehmen oder Dienste zu bestimmten Zeiten durchzuführen, besteht nicht. Die KVB selbst hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt und die Anzahl der abgeleisteten Dienste.

2) Vergütung über Pauschalen bzw. die Abrechnung konkreter Einsätze sprechen nicht für eine abhängige Beschäftigung. Die Vergütung durch die KVB erfolgt, wie auch bei den (selbstständigen) Vertragsärzten, nach Stunden, wobei eine Tätigkeit nur im Notfall bei plötzlichem Behandlungsbedarf erforderlich wird.

3) Die Ermächtigung beinhaltet keine Eingliederung in den „Betrieb“ der KVB. Der Notarzt nutzt weder die Räume der KVB, noch gibt die KVB Dienstzeiten vor. Bei der Diensteinteilung ist die KVB lediglich untergeordnet tätig. Der Notarzt gibt selbst seine mögliche Dienstbereitschaft dem Obmann/Gruppensprecher bekannt, der dann wiederum den Dienstplan erstellt. Die KVB kontrolliert formal den Plan und leitet ihn an die entsprechenden beteiligten Einrichtungen weiter.

4) Aus der freiwilligen Verpflichtung des Notarztes, im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst mitzuwirken, resultiert keine Weisungsabhängigkeit. Er ist lediglich den Vorgaben des BayRDG und anderer Normen verpflichtet. Es ergibt sich des Weiteren keine Weisungsabhängigkeit aus der tatsächlichen Durchführung der Dienste.

Hieraus wird deutlich, dass der Notarztdient in Bayern keine scheinselbständige Tätigkeit darstellt. Einschränkend muss festgehalten werden, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Nach Einschätzung der Rechtsabteilung der KVB (KVB-Forum 2/2018, S. 28/29) befinden wir uns aber „auf einem guten Weg“.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre agbn-Vorstandschaft