Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

heute dürfen wir Sie über aktuelle Entwicklungen informieren.

Neues zur Bestellung von Leitenden Notärzten/Notärztinnen

 Die Reaktion des BStMI auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht vom 19.12.17 (AZ M 16 K 16. 1781) hat nicht lange auf sich warten lassen: Geklagt hatte eine Kollegin gegen den ZRF wegen nicht erfolgter Bestellung als LNÄ. Da für die Bestellung keine „Auflistung von Anforderungen an LNÄ besteht“ hatte der ZRF nach eigenen Kriterien die Nachbesetzung durchgeführt. Im Prozess wurde eingebracht, dass es sich um ein öffentliches Amt handle und nicht um ein Ehrenamt, für das die Notwendigkeit bestehe „analog zu beamtenrechtlichen Personalmaßnahmen auszuschreiben“. Das Gericht hatte entschieden, dass für das Auswahlverfahren die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen sind. Dabei ist bezüglich der Eignung, Befähigung und Leistung „zwingend auf den beamtenrechtlichen Grundsatz der Verschriftlichung der Auswahlentschädigung zurückzugreifen“.

Dem kommt das BayStMI nunmehr mit seinem Schreiben vom 04.06.18 (AZ / D3-2291-1-20) nach, in dem zur Auswahl der zu bestellenden LNA und OrgL (I.) und zu dem Bestellungsverfahren (II.) Stellung bezogen wird. Es wird festgestellt, dass derzeit in Bayern  die Rahmenbedingungen für die Anzahl der LNA und OrgL nicht eingehalten werden. Es werden die Zweckverbände aufgefordert (aufgrund der für den Erfolg wichtigen Einsatzerfahrung) nicht mehr als 6 LNA pro Verbandsmitglied zu bestellen (basierend auf §15 Abs. 1 Satz 6 AVBayRDG). Für das Bestellungsverfahren eines LNA werden Auswahlkriterien vorgegeben (II.1), die auf dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der Bestenauslese beruhen. „Maßgeblich für die Bestellung sind Befähigung, fachliche Leistung und Eignung.“

Diese Kriterien werden konkretisiert:

  • Befähigung – die der Tätigkeit zu Gute kommende Fähigkeiten resultierend aus Aus- und Fortbildung, wodurch Wissen und Erfahrung erlangt werden sollten (nicht abschließend).
  • Fachliche Leistung – Art und Wissen, wie die Befähigung in der Praxis umgesetzt werden kann.
  • Eignung – umfasst alle Eigenschaften, die für die Tätigkeit als LNA relevant sind, z.B. geistige, körperliche, psychische und charakterliche Merkmale.

Zukünftig sind bei Neubeginn eines Bestellungszeitraumes alle (bisherigen und neuen) Bewerber an diesen Kriterien zu messen. Die wesentlichen Auswahlkriterien sind schriftlich niederzulegen und transparent zu machen (II.2).

Aus der gerichtlich festgestellten Tatsache, dass es sich bei der Tätigkeit als LNA nicht um ein Ehrenamt, sondern ein öffentliches Amt handelt, kann aus Sicht  der agbn abgeleitet werden, dass die bisherige Dienstbereitschaft des LNA auch nicht ehrenamtlich abgeleistet werden kann, sondern einer Vergütung bedarf.

Ihre agbn-Vorstandschaft