Dieser Tage bekommen alle Kollegen, die eine freiwillige berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung haben, einen Fragebogen der BGW zugesandt.
Mit dem Hintergrund, dass durch die Ergänzung im § 2 Abs. 2 Nr. 13d SGB VII Notärzte unter nachfolgenden Bedingungen nun gesetzlich unfallversichert seien, kündigt die BGW die Auflösung des freiwilligen Versicherungsvertrages an.
Voraussetzung seien, dass der Notarztdienst neben
a) einer regelmäßigen Tätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden ausgeübt werde.
b) einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werde.
Diese auch seitens der agbn initiierte „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ war nötig geworden, um dem Dilemma der diskutierten Scheinselbständigkeit auszukommen.

Wie weit dies für die ermächtigten Notärzte in Bayern zutrifft, wird gerade seitens der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB) geprüft. Wir raten unseren Mitgliedern mit der Beantwortung auf die Mitteilung der KVB zu warten.

Unsicherheiten bestehen auch für Kollegen, die Ihre notärztliche Tätigkeit außerhalb Bayerns ausüben. Zwar wird die gesetzliche Unfallversicherung den Versicherten selbst oft gar nicht bewusst, da es keine individuellen Verträge oder Unterlagen und Korrespondenzen gibt, wie man sie aus dem privaten Versicherungsgeschehen kennt.
Vielmehr besteht für den Unternehmer der automatisch greifende Zwang, die Beschäftigten dem Unfallversicherungsträger zu melden. Selbst wenn der Unternehmer aus Unwissenheit oder mit Absicht dieser Meldepflicht nicht nachkommt und keine Beiträge an den Unfallversicherungsträger abgeführt hat, steht der Beschäftigte immer unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. Der Unfallversicherungsträger würde einen derartigen Schadensfall regulieren und beim säumigen Unternehmen die geschuldeten Beiträge einfordern, sowie rechtliche Sanktionierungsmaßnahmen einleiten. In diesem System wäre der Beschäftigte also immer auf der sicheren Seite.

Für viele Notärzte bringt die neue Rechtslage eine Ersparnis ohne in eine Versicherungslücke zu geraten. Falls im Einzelfall doch noch Zweifel bleiben, sollte der Notarzt den verantwortlichen Betreiber an seinem Standort auf die gesetzliche Unfallversicherungspflicht hinweisen.

One thought on “Änderung der Unfallversicherung

  1. Servus Björn,
    leider gibt es in diesem Bereich nach wie vor keine Informationen. Ein Anruf bei der KVB ergab, daß keiner so wirklich weiß wie wir im Augenblick unfallversichert sind. Nach einem halben Jahr ohne Info, wäre es vielleicht mal wieder an der Zeit diesbezüglich nachzuhaken. Oder weißt Du im Falle eines Unfalles während der Notarzttätigkeit, welche BG du als Kostenträger angeben kannst?
    Herzliche Grüße
    Karin

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