In letzter Zeit wird die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zunehmend mit der Abrechnung von ärztlichen Leistungen im Rahmen von Verlegungstransporten konfrontiert. Daneben lehnen Krankenhäuser die Vergütung des Ärztlichen Leistungsanteils unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 21.12.2000 kategorisch ab.

Da die ärztliche Begleitung bei Verlegungstransporten keine Leistung ist, die über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns abgerechnet werden kann und die Krankenhausträger ungeachtet des Gesprächsergebnisses vom 16.05.2000 die Auffassung vertreten, dass die ärztliche Begleitung bei Verlegungstransporten keine im Pflegegesetz enthaltene allgemeine Krankenhausleistung ist, werden wir den rechnungsstellenden Ärzten empfehlen, die im Rahmen von Verlegungstransporten erbrachten ärztlichen Leistungen direkt mit den Krankenkassen abzurechnen.

Im Zusammenhang mit der Verlegung eines Patienten von einem Krankenhaus in die für die Weiterbehandlung bestimmte Behandlungseinrichtung bitten wir ferner um Mitteilung, welcher Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz für den transportbegleitenden Arzt eingedeckt ist. Die über die KVB abgeschlossene Unfallversicherung und subsidiäre Haftpflichtversicherung für die im Rettungsdienst eingesetzten Notärzte deckt das Risiko im Rahmen von sog. Verlegungstransporten nicht ab, es sei denn, es handelt sich tatbestandlich um einen originären Rettungsdiensteinsatz nach den Bestimmungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes.

Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Krankenkassenverbände, die Bayerische Krankenhausgesellschaft und die Bezirksstellen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern erhalten einen Abdruck dieses Schreibens.