Finanzierung von NEF-Fahrern
Die Forderung der agbn, Fahrer für Notarzteinsatzfahrzeuge zu stellen und diese für diese Leistung zu entlohnen, ist einen Schritt weitergekommen. Krankenkassenverbände haben zwischenzeitlich signalisiert, die Finanzierung von NEF-Fahrern anzuerkennen. In einer Besprechung im Frühjahr diesen Jahres wurde zwar die Notwendigkeit als solches anerkannt, eine Finanzierungsregelung jedoch nicht generell getroffen. Für eine mögliche Finanzierung wurde auf eine Aufstellung von BRK und MHD zurückgegriffen, die für das Jahr 1999 für die Besetzung der Standorte auf der Basis von ehrenamtlichen Kräften einen Betrag in Höhe von DM 8 Mill. gefordert hatten. Bei der Besetzung aller Notarztstandorte mit ehrenamtlichen NEF-Fahrern rund um die Uhr wäre ein Betrag in Höhe von etwa DM 20 Mill. notwendig. Zu Beginn der Verhandlung im Frühjahr wurde jedoch festgestellt, dass die Besetzung mit Ehrenamtlichen zunehmend Schwierigkeiten bereitet, so dass auch eine Bezuschussung nicht endgültig zielführend sein kann. Da jedoch keine Einigung über eine definitive Finanzierung getroffen werden konnte, boten die Krankenkassen DM 8 Mill. als Kompromissvorschlag an, mit der Einschränkung, dass dieser nur bis zu einer bayernweit gültigen Lösung im Rahmen der Budgetverhandlungen gültig sei.
Im Anschluss an die Verhandlungen wurde seitens des Präsidiums des BRK den jeweiligen Kreisverbänden ein Teil dieser Summe als Sonderbudget angeboten, mit der Feststellung, dass eine Verpflichtung zur Sicherstellung des NEF-Fahrers hieraus nicht erwachsen kann und dem Wissen, dass dieses Geld lediglich eine Bezuschussung und keine Finanzierung des NEF-Fahrers darstellt. Die Verteilung der Gelder wurde entsprechend der genannten Umfrage von 1999 vorgenommen. Es wurden dabei nur die Dienstzeiten berücksichtigt, die 1999 auch aufgeführt waren. Die Bezuschussung der Krankenkassenverbände ist maximal für 1 Jahr vorgesehen bzw. wird entsprechend dem Ergebnis der zur Zeit laufenden Budgetverhandlungen (Schiedsstellenentscheid) angepasst.
