Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es tut sich viel in der Berufspolitik. Die agbn hat deshalb eine eigene Seite www.bayern-ohne-notarzt.de geschaltet. Dort wird zeitnah berichtet, wie die agbn zusammen mit ihren nimmermüden Unterstützern der gegenwärtigen Misere im Bayerischen Notarztsystem mit unerwarteten, kreativen und eskalierend bissigeren Aktionen begegnet. UND: Jeder kann dort nicht nur lesen, sondern auch etwas tun! Nehmen Sie an den dort eingestellten Umfragen teil.
Gleichzeitig beteiligt sich die agbn an der Seite www.bayerische-notaerzte.de. Diese Seite liegt bewusst in freier Trägerschaft, um dort uneingeschränkt Öffentlichkeit auch für Positionen zu ermöglichen, die mit den Überzeugungen der agbn nicht übereinstimmen. Vernetzen Sie sich!

Ihre agbn

agbn-Newsletter 2013/04

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Rettungs- und Notarztdienstes in Bayern:

1. Stellungnahme zu den Änderungen der Verordnung zur Ausführung des BayRDG

Mit Schreiben vom 18.03.2013 hat das Bayerische Staatsministerium des Inneren die geplanten Änderungen vorgelegt und um eine Stellungnahme gebeten. Wir dürfen Ihnen unserer ausführliche Stellungnahme an das StMI nachfolgend in Auszügen zur Kenntnis bringen:

Allgemeines

Neben den erforderlichen Anpassungen des BayRDG, die sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ergeben, wurden laut Anschreiben im BayRDG „weitere Änderungsbedarfe umgesetzt, die sich aus der Praxis des Vollzugs des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes… ergeben“ hätten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich auf unseren 10-Punkte-Vorschlag, den wir Ihnen im Vorfeld übermittelt haben.

§ 6 Besetzung der Einsatzfahrzeuge (Änderung §6 – neuer Abs.4)

Die Transportbegleitung kann abweichend von Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayRDG bei Patienten der Notaufnahme auch durch einen geeigneten Krankenhausarzt erfolgen, wenn zur Sicherstellung der laufenden Versorgung des Patienten die Begleitung durch den behandelnden Arzt angezeigt ist.

Abweichend von Art. 43 Abs. 5 Satz 1 BayRDG bedarf der Krankenhausarzt für solche arztbegleitenden Patiententransporte keiner Notarztqualifikation. Das entsendende Krankenhaus und der den Transport begleitende Arzt können insoweit keine Kosten für die Arztbegleitung geltend machen.

Kommentar:

Diese Änderung wären nicht erforderlich gewesen, wenn die bei der Verbandsanhörung, die von agbn und Notärzten vorgeschlagene Änderung des BayRDG berücksichtigt worden wäre (s. Anlage „10 Anregungen zum BayRDG“ Punkt 4).

§ 20 ÄLRD-Geschäftsordnung und Tätigkeitsbericht (Neufassung)

Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst ist eine Funktion gemäß Art. 10 und 11 BayRDG, die durch die Arbeitsgruppe von Ärztinnen und Ärzten ausgeübt wird. Die Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Ausübung der Aufgaben des Ärztlichen Leiter Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich geregelt ist. In der Geschäftsordnung sind insbesondere die Art und Weise der Beschlussfassung und die Vertretung der Arbeitsgruppe gegenüber Dritten zu regeln. Die Geschäftsordnung soll vorsehen, dass einer Ärztin oder einem Arzt die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben oder einen Teil des Verbandsgebiets zugewiesen wird.

Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst berichtet jeweils bis zum 30. März über seine Vorjahrestätigkeit an den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, an den Landesbeauftragten Ärztlicher Leiter Rettungsdienst sowie die Sozialversicherungsträger.

Administrativ-juristische Querelen gefährden die notärztliche Versorgung in Bayern

Die aktuelle Situation des Notarztdienstes in Bayern ist geprägt von administrativ-juristischen Que-relen, die allesamt geeignet sind, das System der Notfallrettung zu schädigen und insbesondere die notärztliche Versorgung in Bayern zu demontieren. Weder persönliche Interventionen seitens des Vorstandes der agbn, noch die schriftlich formulierten Anregungen der agbn zur Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG), welche die agbn im Rahmen der Verbandsanhörung in Abstimmung mit den Regionalvertretern der Notärzte Bayerns vorgebracht hatten, fanden in nennenswerter Form Einzug in das vor wenigen Tagen novellierte BayRDG.

agbn oder Notärzte fordern keine neue Organisationsformen oder mehr Geld. Im Gegenteil: die agbn fordert nur, dass Wege gefunden werden, eine Situation herzustellen, die der bis vor Inkrafttreten des BayRDG funktionierenden Organisation und Vergütung des Notarztdienstes entspricht. Es müssen Lösungen gefunden werden, die geeignet sind, das dank administrativer Fehlentscheidungen ins Trudeln gekommene System der Notarztversorgung im Interesse der Patienten flächendeckend zu erhalten, statt es bewusst oder unbewusst Schritt für Schritt zu demontieren.

Gesetzlich verordneter Nachwuchsmangel bei Notärzten

Aufgrund des Urteils des Bay. Landessozialgerichts kommt es zu großen Problemen bei der Sicher-stellung des Notarztdienstes. Statt der bisherigen, unkompliziert ausgesprochenen Berechtigungen zur Teilnahme am Notarztdienst ist nach geltender Rechtsauffassung in Zukunft auch für Notärzte eine formale Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss erforderlich. In letzter Konsequenz führt dies nicht nur zu einem hohen, zögerlichen und kostenintensiven administrativen Aufwand, sondern bedroht insbesondere die Notarztversorgung im ländlichen Bereich. Trotz intensiver Diskussion zwi-schen KVB, Fachjuristen und Fachexperten Notarztdienst, in die auch der Landesbeauftragte der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) Bayerns eingebunden war, konnten die Beteiligten keine geeignete Lösung des vorgenannten Problems erarbeiten. Aktuell ist selbst bei höchster Kompromissbereitschaft kein Weg erkennbar, der unter Beachtung der juristischen Vorgaben geeignet erscheint, zukünftig die Teilnahme am Notarztdienst in einer praxisnahen Regelung umzusetzen.

Diese brisante Problematik fand keine Lösung im gerade abgeschlossenen Novellierungsverfahren des BayRDG. Im Gegenteil, die KVB als mit der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung beauftragte Stelle wurde lediglich aufgefordert, ein Rechtsgutachten einzuholen, bevor von gesetzgeberischer Seite Aktionen ergriffen werden.

Weder Gesetzgeber, noch Rechtsgutachter oder Zulassungsausschüsse sind als flexibel und schnell reagierende Institutionen bekannt. Notärzte wiederum sollten stets flexibel und vielleicht auch zeit-näher verfügbar sein - zumindest entspricht das der Erwartungshaltung unserer Patienten. Dem Not-arztwesen droht dank bereits geringem Arzt-Aufkommen und bestehendem Notarzt-Mangel in der Fläche nun auch noch dank zusätzlicher, unbedachter, administrativer Vorgaben der quasi gesetzlich verordnete, potenzierte Nachwuchsmangel.

Aus einem Schreiben, das von übereifrigen, streng gesetzeskonform handelnden Mitarbeitern der KVB vorschnell bereits an mehrere Notarzt-Aspiranten versandt wurde, kann ersehen werden, was der Gesetzgeber in Auslegung durch das Bayerische Landessozialgericht fordert. Jeder bayerische Notarzt soll sich fortan durch einen - leider nur gelegentlich tagenden - Ausschuss für die jeweiligen Standorte, an denen er zum Einsatz kommen will, ermächtigen lassen. Alleine die Kosten für dieses, alle zwei Jahre zu wiederholdende rein administrative Verfahren belaufen sich (auch das ist eine ge-setzliche Vorgabe) auf 520 € pro Standort. Neben der Tatsache, dass man sich bei Wartezeit-Entgelten in Höhe von 4 bis maximal 20€ pro Stunde bzw. für ein Entgelt in Höhe von „all inclusive“ etwa 120€ für eine nächtliche Wiederbelebung eines Notfallpatienten überlegen muss, ob sich diese Investition in ein ungesundes Notarztleben lohnt, boykottiert das nun geforderte Verfahren auch noch das schnelle „Einspringen“ am fremden Standort bei Personalnot. Fällt ein Notarzt aus, kann nur einspringen, wer ermächtigt ist.

Das vorgenannte Schreiben der KVB ist glücklicherweise gegenstandslos. Nach Rücksprache mit dem Vorstand der KVB steht fest, dass weder die agbn, noch die Notärzte Bayerns, noch die KVB bereit sind das geforderte, sinnlos umständliche, unzweckmäßige, kostentreibende und unsere Patienten gefährdende Verfahren zu akzeptieren. Die vorgenannten Schreiben werden, so wurde der agbn zu-gesichert, in den nächsten Tagen zurückgerufen. Es bedarf einer akzeptablen und flexiblen Lösung dieses, vom Gesetzgeber verursachten Problems. Andernfalls drohen bereits mittelfristig zusätzliche Lücken im Bereich der Notarztversorgung - dann selbst im städtischen Bereich - auf Grund sinnloser, administrativ-juristischer Hemmnisse aufzureißen. Der Vorstand der agbn hofft, dass der Gesetzgeber rasch zu einer kreativen Lösung kommt und ist gerne bereit, ihn dabei - wie es notärztliche Tradition ist - mit Rat und Tat zu unterstützen, damit auch in Zukunft noch ein Notarzt kommt, wenn Sie ihn brauchen.

Prof. Dr. med. Peter Sefrin
Vorsitzender der agbn

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agbn-Infobrief 2013/01

Liebe agbn-Mitglieder,

mit diesem Schreiben möchten wir darauf aufmerksam machen, dass der Mitgliedsbeitrag 2013 in den nächsten Tagen per Lastschriftverfahren von Ihrem Konto eingezogen wird. Ihre Beitragsrechnung/en finden Sie in Ihrem persönlichen Account auf der Internetseite www.cme-agbn.de unter Mein Profil > Meine Rechnungen/Zahlungen . Sollten Sie Ihre Zugangsdaten vergessen haben, zögern Sie nicht diese anzufordern oder wir helfen auch gerne telefonisch.

Diejenigen, die den Mitgliedsbeitrag per Überweisung zahlen, bitten wir diesen bis spät. 10. Februar 2013 auf das Konto der agbn zu überweisen. Sollten Sie ebenfalls Lastschrifteinzugsverfahren wünschen, bitten wir um kurze Info. Wir werden dies gerne für Sie erledigen.

Auf Grund der großen Nachfrage zum unserem Kindernotfallkurs gem. DIVI in Nürnberg haben wir für das Jahr 2013 einen 2. Kurs terminiert - 25./26. Oktober 2013 in Nürnberg. Eine Anmeldung ist bereits online möglich http://www.cme-agbn.de/_6388.html

Mit Heft 1/2013 DER NOTARZT erhalten Sie unsere Vorankündigung zur 31. Fortbildungstagung in Rosenheim - 03. bis 06. Oktober 2013 . Wir beginnen dieses Jahr bereits am Donnerstag, 03.10.2013 (Feiertag) ab 12.00 Uhr mit den Seminaren, um Ihnen die Möglichkeit zu bieten den Feiertag zu nutzen.

Bitte beachten Sie bei Ihrer Planung, dass während der 31. Fortbildungstagung in Rosenheim in München das Oktoberfest stattfindet. Aus diesem Grunde buchen Sie bitte frühzeitig Ihr Hotel. Entsprechende Angaben zu den Hotels finden Sie auf der Vorankündigung im NOTARZT / Heft 1 und unter www.cme-agbn.de

Das gesamte Programm der 31. Fortbildungstagung wird nach Ostern online auf unserer Homepage zur Verfügung stehen, so dass Sie Ihre Buchung frühzeitig vornehmen können. Nur die frühzeitige Buchung garantiert auch den gewünschten Platz in den Seminaren.

Falls Sie ein neues Mitglied für die agbn werben und uns dies mitteilen, ist die Teilnahme an einem Seminar in Rosenheim kostenfrei.

Ihr agbn-Team

Offener Brief der agbn an Ministerpräsident Seehofer vom 12.12.2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

die Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (agbn) wendet sich mit diesem Brief an Sie persönlich, da es uns trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, das nachfolgend zusammenfassend dargestellte Problem mit den am Konflikt unmittelbar Beteiligten zu lösen. Leider ist aber eben dieser Konflikt geeignet, die Notfallversorgung der bayerischen Bevölkerung ausgerechnet über die kommenden Feiertage und leider sogar weit darüber hinaus nachhaltig zu destabilisieren. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf!

Seit 2009 schwellt ein Konflikt zwischen den Sozialversicherungsträgern und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) bezüglich der Vergütung der in Bayern geleisteten Notarzteinsätze. Eine Konfliktlösung ist trotz Intervention des Bayerischen Staatsministerium des Inneren nicht in Sicht, statt dessen werfen sich die Parteien wechselseitig Fehler, Unwillen und Versagen vor, bekunden ebenso lautstark den eigenen Willen zur Problemlösung, bewegen dabei aber weder das Problem in Richtung Lösung noch sich selbst.

Pünktlich zu den Weihnachtsfeiertagen ist der Konflikt so eskaliert, dass ab 15.11.12 die Zahlungen an Notärzte für die geleisteten Einsätze ausgesetzt wurden. Die Zahlungen werden auf einen aktuell nicht benennbaren Zeitpunkt verschoben und sollen dann auch nur unter Vorbehalt erfolgen. Konkret wissen die Notarzt-Dienst tuenden Ärzte nicht mehr, ob, wann und in welcher Höhe die Entlohnung der geleisteten Einsätze erfolgt. Sogar eine Rückerstattung für bereits entlohnte Dienste zur Deckung der Defizite aus der Vergangenheit ist offenbar in der Diskussion. Dass ist ein unhaltbarer und unverantwortlicher Zustand.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die bayerischen Notärzte nehmen ihre Dienstaufgabe freiwillig wahr. Sie werden verstehen, dass wir es für unzumutbar halten, wenn die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, auf deren Bereitschaft sich die Bevölkerung Tag und Nacht vertrauensvoll verlässt, die insbesondere an den kommenden Feiertagen die wertvollsten Stunden des Jahres abseits der Familie im Interesse des Gemeinwohls verbringen, nicht mehr sicher sein können, dass bzw. wann und wie hoch die geleistete Arbeit vergütet wird. Sie werden verstehen, dass wir die chronischen Diskussionen von KVB und Kassen über die in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite leid sind. Wir sind es leid, wenn zudem immer wieder formuliert wird, die Notärzte müssten für das Defizit, das durch die von den Leitstellen angeordneten Einsätze entstanden ist - das wir also nicht selbst zu verantworten haben - aufkommen. Wir haben keine Chance Einsätze abzulehnen.

Wir akzeptieren nicht, dass die KVB und die Sozialversicherungsträger dank mangelnder Einsicht-, Einigungs- und Kompromissfähigkeit ihre Konflikte auf unserem Rücken austragen. Wir akzeptieren nicht, dass das Innenministerium, als oberste Rettungsdienstbehörde im vorgenannten Konflikt nachdrücklich eingreifen will oder kann. Es werden hoheitlich Notarzteinsätze veranlasst, damit in Bayern jeder bestens versorgt ist und auch sein soll. Da dafür aber niemand aufkommen will, wird die Daseinsfürsorge zum „unternehmerischen Risiko“ des Notarztes.

Wir befürchten, dass die mangels verfügbarer Notärzte bereits jetzt nur noch sehr schwer zu stopfenden Lücken im Notarztdienst dank der vorgenannten Misere drastisch zunehmen. Wir fürchten auch, dass sich viele der Kollegen, die sich aktuell doch noch zu dem einen oder anderen Dienst überreden lassen, um einen Standort nicht unbesetzt zu lassen, die aktuelle Situation als Zeichen der mangelnden Anerkennung ihrer Arbeit empfinden. Diese Kollegen fühlen sich missachtet und ausgenutzt.

Verstehen Sie uns nicht falsch: wir fordern hier keine neu zu definierende Bezahlung der Notarzteinsätze, sondern die Vergütung der bereits erbrachten bzw. in Zukunft zu erbringenden Leistungen, die aktuell nicht gewährleistet sind.

Wir wollen mit diesem Brief niemandem den „Schwarzen Peter“ zuweisen, nicht der KVB, nicht den Krankenkassen und auch nicht dem Innenministerium. Die bisher ausschließlichen und andauernden, rückwärtsgewandten wechselseitigen Schuldzuweisungen haben die Misere zur jetzigen Kumulation getrieben. Es bedarf des klaren und kompromissbereiten Lösungszwanges für die aus unserer Sicht in jeder Form unselig taktierenden Akteure. Daher bitten wir Sie, Herr Ministerpräsident: Greifen Sie ein und sorgen Sie für eine rasche, klare und akzeptable Lösung, im Interesse der Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung, für die wir unermüdlich arbeiten und auf die Bayern stolz sein kann.

Ein in Bayern hoheitlich angeordneter Notarzteinsatz wird durch den alarmierten, freiwillig am Notarztsystem teilnehmenden Arzt unabhängig von Versicherungsstatus, persönlichen Verhältnissen und Nationalität des zu behandelnden Patienten sofort und nach bestem Können ausgeführt. Demgegenüber muss aber auch klar sein, dass ein solcher Einsatz ebenso vorbehaltlos und rasch vergütet werden muss. Können sich Kostenträger und Abrechnungsinstitutionen dabei weiterhin nicht auf einen sinnvollen Modus einigen, bedarf es dringlich eines regulierenden Eingriffs.

Es macht wenig Sinn, die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, wenn diese Sicherheit droht nicht mehr flächendeckend verfügbar zu sein. Herr Ministerpräsident, wir bauen auf Ihre Vermittlung und wenn diese nicht fruchtet auf eine geeignete Weisung.

Der Vorstand der agbn stellvertretend für seine 3100 Mitglieder.

Prof. Dr. med Peter Sefrin
Dr. med. Björn Hoßfeld
Klaus Friedrich
Dr. med. Roland Huf
Prof. Dr. med. Alexander Beck
Dr. med. Rainer Schua
PD Dr. med. Michael Reng
PD Dr. med. Thomas Wurmb

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Hierzu auch sehr WICHTIG: Aktuelle Presseerklärung zum Thema - Keine Notärzte zu Weihnachten

Aktuelle Information zum KVB - Ergebnisprotokoll der Telefonkonferenz Fachexperten Notarztdienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben mit unserem letzten Newsletter mitgeteilt, dass die von der VV der KVB zum 1.10. beschlossene Absenkung der Notarztvergütung nicht umgesetzt wird. Da die KVB diese Aussage bisher noch nicht in Form eines offiziellen Schreibens bestätigt hat, möchten wir Ihnen hiermit aus dem Protokoll der Telefonkonferenz der sog. Fachexperten vom 22.8. berichten.

Da solche Protokolle in der Regel unter den Teilnehmern vertraulich gehalten werden, wir aber in Anbetracht der bisher noch nicht erfolgten schriftlichen Mitteilung seitens der KVB einen eklatanten Klarstellungsbedarf sehen, erlauben wir uns zumindest den relevanten Auszug des Protokolls zu veröffentlichen...

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